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Aus Haibach: Gemeinde Haibach

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Hauptbereich

Bekanntmachung

Autor: Christin Blatt
Artikel vom 19.12.2022

Immissionsschutzrecht;

Antrag der Firma Sustainable Energy Aschaffenburg GmbH vom 08.08.2022 auf Änderung der bestehenden Energiezentrale (Gas- und Dampfturbinenanlage) durch Zubau einer Abfallmitverbrennungsanlage sowie zwei Großwasserraumkessel gem.       § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) am Standort Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg (Flur-Nr. 3486, Gemarkung Aschaffenburg) – Öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens

 

In entsprechender Anwendung von § 10 Abs. 3 BImSchG i. V. m. § 8 Abs. 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) ergeht die folgende öffentliche Bekanntmachung:

Die Firma Sustainable Energy Aschaffenburg GmbH beabsichtigt die Änderung der bestehenden Energiezentrale (Gas- und Dampfturbinenanlage) durch Zubau einer Abfallmitverbrennungsanlage sowie zwei Großwasserraumkessel am Standort Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg (Teilfläche der derzeitigen Flur-Nr. 3486, Gemarkung Aschaffenburg). Die vorgesehenen Energieerzeugungsanlagen sollen die am selben Standort (auf eigenem Betriebsgelände) befindliche Papierfabrik der Firma DS Smith Paper Deutschland GmbH mit Prozessdampf und elektrischem Strom versorgen.

Für das Änderungsvorhaben besteht Genehmigungspflicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1       Halbsatz 2 BImSchG, da durch die beabsichtigte Änderung für sich genommen die Leistungsgrenzen der Nrn. 1.2.3.1 und 8.1.1.3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) erreicht werden.

Aus diesem Grund hat die Firma Sustainable Energy Aschaffenburg GmbH am 11.08.2022 einen entsprechenden Antrag vom 08.08.2022 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG beim Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz der Stadt Aschaffenburg (als zuständige untere Immissionsschutzbehörde bzw. Genehmigungsbehörde) eingereicht.

Das geplante Vorhaben besteht aus den folgenden Anlagen:

  • Stationärer Wirbelschichtkessel mit Brennstoffhandling und nachgeschalteter trockener Rauchgasreinigung zur Verbrennung nicht gefährlicher Abfälle mit einer Durchsatzkapazität von max. 13,7 Tonnen pro Stunde (t/h) und max. Feuerungswärmeleistung (FWL) von 30 Megawatt thermisch (MWth)
  • Großwasserraumkessel, max. FWL von 23 MWth, betrieben mit Erdgas und anteilig Biogas (max. FWL 5,2 MWth)
  • Großwasserraumkessel, max. FWL 23 MWth, betrieben mit Erdgas

In diesem Zusammenhang wurde auch ein Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. § 8a BImSchG gestellt. Dieser Antrag umfasst:

  • Baustelleneinrichtung und Herstellung von Baustraßen
  • Bodenverbesserung zur Errichtung von Bauwerken
  • Herstellung der Bodenplatte und der Fundamente
  • Erstellen des Treppenturms
  • Erstellen des Schaltanlagengebäudes
  • Errichtung des Stahlbaus für den Wirbelschichtkessel

Die geplante Inbetriebnahme der zu genehmigenden Anlage ist ab Dezember 2024 vorgesehen.

Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahrens wird aufgrund der bestehenden Konzentrationswirkung gem. § 13 BImSchG auch über die für das Vorhaben nötige Baugenehmigung nach Art. 55 Abs. 1 Bayerische Bauordnung (BayBO) sowie die erforderliche Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 und 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) entschieden.

Gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für das Änderungsvorhaben ebenso eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als unselbstständiger Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) durchzuführen, da das geänderte Vorhaben Nr. 8.1.1.2 der Anlage 1 zum UVPG zuzuordnen ist.

Der vorliegende Antrag ist im öffentlichen Verfahren nach § 10 BImSchG zu behandeln (vgl.  § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) der 4. BImSchV).

Der Antrag enthält Unterlagen zu den folgenden Punkten:

  • Allgemeine Angaben (Kapitel 1)
  • Angaben zu Umgebung und Standort der Anlage (Kapitel 2)
  • Angaben zur Anlagen- und Verfahrensbeschreibung (Kapitel 3)
  • Angaben zur Luftreinhaltung (Kapitel 4)
  • Angaben zum Lärm- und Erschütterungsschutz, zu Lichteinwirkungen sowie zu elektromagnetischen Feldern (Kapitel 5)
  • Angaben zur Anlagensicherheit (Kapitel 6)
  • Angaben zu Abfällen (Kapitel 7)
  • Angaben zur Energieeffizienz/Wärmenutzung/Kosten-Nutzen-Vergleich (Kapitel 8)
  • Angaben zum Ausgangszustand des Anlagengrundstücks sowie zu Maßnahmen nach Betriebseinstellung (Kapitel 9)
  • Angaben zum Baurecht (Kapitel 10)
  • Angaben zum Arbeitsschutz und zur Betriebssicherheit (Kapitel 11)
  • Angaben zum Gewässerschutz (Kapitel 12)
  • Angaben zum Naturschutz (Kapitel 13)
  • Angaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Kapitel 14)
  • Angaben zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (Kapitel 15)
  • Angaben zu BVT-Schlussfolgerungen (beste verfügbare Techniken, Kapitel 16)

Im Rahmen des Antragsverfahrens liegen der Genehmigungsbehörde bei Fertigstellung dieser Bekanntmachung die folgenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen vor:

  • Genehmigungsgutachten zu den Prüffeldern Luftreinhaltung, Abfallwirtschaft, Anlagensicherheit, Energieeffizienz, Anwendbarkeit der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) vom 21.11.2022
  • Ermittlung des repräsentativen Jahres der Deutschen Wetterdienststation Walldürn im Bezugszeitraum 2011-2020 mit Bewölkungsdaten aus Michelstadt-Vielbrunn (Bericht vom 15.02.2022)
  • Ermittlung einer räumlich übertragbaren meteorologischen Datenbasis für Immissionsprognosen nach Anhang 2 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (Bericht vom 11.02.2022)
  • Prognostische Windfeldbibliothek vom 05.12.2022
  • Fachgutachten Schallimmissionsprognose vom 12.12.2022
  • Schalltechnische Abnahmemessungen vom 18.02.2019
  • Prüfung der Anwendbarkeit der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) vom 06.10.2022
  • Relevanzprüfung Ausgangszustandsbericht vom 18.11.2022
  • Brandschutzkonzept vom 08.12.2022
  • Inertisierungskonzept vom 08.12.2022
  • Prüfbericht zum Erlaubnisantrag nach § 18 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) vom 14.07.2022
  • Explosionsschutzkonzept vom 17.11.2022
  • Geotechnisches Gutachten vom 27.06.2022
  • Gutachterliche Stellungnahme hinsichtlich der Anforderungen des anlagenbezogenen Gewässerschutzes inklusive Löschwasserrückhaltung vom 27.09.2022
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan vom 07.12.2022
  • Fauna-Flora-Habitat-Vorprüfung (FFH-Vorprüfung) vom 22.11.2022
  • Fachbeitrag Artenschutz mit Biotoptypenkartierung vom 07.12.2022
  • Umweltverträglichkeitsprüfungsbericht (UVP-Bericht) vom 09.12.2022
  • Stellungnahme des Landratsamtes Aschaffenburg – Untere Wasserbehörde vom 12.08.2022
  • Stellungnahme des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung vom 12.08.2022
  • Stellungnahme der Regierung von Mittelfranken – Luftamt Nordbayern vom 15.08.2022
  • Stellungnahme des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vom 16.08.2022
  • Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Umwelt vom 22.08.2022
  • Stellungnahme des Landratsamtes Aschaffenburg – Untere Immissionsschutzbehörde vom 22.08.2022
  • Stellungnahme der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen vom 23.08.2022
  • Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt vom 25.08.2022
  • Stellungnahme der Stadt Aschaffenburg – Forstamt vom 30.08.2022
  • Stellungnahme der Regierung von Unterfranken – Höhere Landesplanungsbehörde vom 06.09.2022
  • Stellungnahme des Landratsamtes Aschaffenburg – Gesundheitsamt vom 21.09.2022
  • Stellungnahme der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH vom 26.09.2022
  • Stellungnahme der Regierung von Unterfranken – Gewerbeaufsichtsamt vom 28.09.2022
  • Stellungnahme der Stadt Aschaffenburg – Tiefbauamt vom 04.10.2022
  • Stellungnahme des Landratsamtes Aschaffenburg – Untere Naturschutzbehörde vom 29.11.2022
  • Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg vom 05.12.2022

Die Antragsunterlagen (ohne Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) mit den der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Auslegungsbeginns vorliegenden entscheidungserheblichen Berichten und Empfehlungen liegen vom Montag, den 02.01.2023 bis einschließlich Mittwoch, den 01.02.2023 bei den folgenden Stellen zu folgenden Zeiten zur Einsicht aus:

  • Stadt Aschaffenburg – Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz, Pfaffengasse 11, 63739 Aschaffenburg, Erdgeschoss, Zi.-Nr. 012, Telefonnummer: 06021/330-1385, Einsichtszeiten: Montag – Donnerstag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie Freitag von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr
  • Markt Goldbach, Sachsenhausen 19, 63773 Goldbach, Fachbereich Planen & Bauen im Erdgeschoss; Telefonnummer: 06021/5006-0, Einsichtszeiten: Montag – Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, zusätzlich Dienstag von 14:00 Uhr– 16:00 Uhr sowie Donnerstag 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
  • Markt Hösbach, Rathausstraße 3, 63768 Hösbach, Erdgeschoss, Sitzungssaal, Telefonnummern: 06021/5003-0, 06021/5003-221, 06021/5003-520, Einsichtszeiten: Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12.00 Uhr, zusätzlich Mittwoch von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie Donnerstag von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Gemeinde Glattbach, Schulstraße 17, 63864 Glattbach, Erdgeschoss, Zi.-Nr. 05, Telefonnummer: 06021/3491-24, Einsichtszeiten: Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, zusätzlich Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Gemeinde Haibach, Schollstraße 1a (Einmündung Bergstraße 12), 63808 Haibach, Bauverwaltung im Erdgeschoss, Telefonnummern: 06021/648-56, 06021/648-59, Einsichtszeiten: Montag – Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, zusätzlich Dienstag von 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr sowie Donnerstag von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Es wird darauf hingewiesen, dass die vorstehenden Dienststellen aufgrund eines gesetzlichen Feiertages am 06.01.2023 geschlossen sind.

Im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie wird gebeten, vor Einsichtnahme unter der einschlägigen vorstehenden Telefonnummer einen Termin zu vereinbaren. Bei vorheriger telefonischer Vereinbarung kann auch außerhalb der o. g. Zeiten Einsicht in die Unterlagen genommen werden.

Alternativ sind die Antragsunterlagen (ohne Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) mit den der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Auslegungsbeginns vorliegenden entscheidungserheblichen Berichten und Empfehlungen für die Zeit der o. g. Auslegung auch auf der Homepage der Stadt Aschaffenburg veröffentlicht. Diese sind für den genannten Zeitraum unter www.aschaffenburg.de/umwelt_bekanntmachungen abrufbar.

Der o. g. UVP-Bericht vom 09.12.2022 sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben, sind zusätzlich im UVP-Portal Bayern unter der Internetadresse www.uvp-verbund.de/by veröffentlicht.

Weitere Informationen, die für die Entscheidung über das Vorhaben von Bedeutung sein können und die dem Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.

Einwendungen gegen das Vorhaben können vom Montag, den 02.01.2023 bis einschließlich Mittwoch, den 01.03.2023 schriftlich oder elektronisch bei der Stadt Aschaffenburg – Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz (Postadresse: Postfach 10 01 63, 63701 Aschaffenburg; E-Mail-Adresse: immissionsschutz@aschaffenburg.de), dem Markt Goldbach (Postadresse: Sachsenhausen 19, 63773 Goldbach, E-Mail-Adresse: poststelle@markt-goldbach.de), dem Markt Hösbach (Postadresse: Rathausstraße 3, 63768 Hösbach, E-Mail-Adresse: poststelle@hoesbach.bayern.de), der Gemeinde Glattbach (Postadresse: Schulstraße 17, 63864 Glattbach, E-Mail-Adresse: bauamt@glattbach.bayern.de) oder der Gemeinde Haibach (Postadresse: Hauptstraße 6, 63808 Haibach, E-Mail-Adresse: gemeinde@haibach.de) erhoben werden. Hierbei sind Name und Anschrift anzugeben.

Die Einwendungen sind dem Antragsteller bekanntzugeben. Den am Verfahren beteiligten Behörden sind die Einwendungen bekanntzugeben, die ihren Aufgabenbereich berühren. Auf Verlangen der Einwenderin bzw. des Einwenders sollen deren Namen und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen wird voraussichtlich am Mittwoch, den 26.04.2023, beginnend um 09:00 Uhr, im Großen Saal (Kirchner-Saal) der Stadthalle Aschaffenburg, Schloßplatz 1, 63739 Aschaffenburg, durchgeführt. Kann der Erörterungstermin an dem festgesetzten Tag nicht abgeschlossen werden, so wird dieser am nächsten Tag zur gleichen Zeit am gleichen Ort fortgesetzt.

Der Erörterungstermin kann verlegt werden, wenn dies im Hinblick auf dessen zweckgerechte Durchführung erforderlich ist.

Der Erörterungstermin dient dem Zweck, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern.

Die formgerecht erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Der Erörterungstermin ist öffentlich. Im Einzelfall kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Erörterungstermin endet, wenn sein Zweck erfüllt ist.

Die Durchführung des Erörterungstermins liegt gem. § 10 Abs. 6 BImSchG im pflichtgemäßen Ermessen der Genehmigungsbehörde. Bei der Ermessensentscheidung können u. a. auch die geltenden Beschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie und das Risiko der weiteren Ausbreitung des Virus berücksichtigt werden. Je nach Infektionslage kommt anstelle eines Erörterungstermins grundsätzlich auch eine Online-Konsultation in Betracht.

Zur Entscheidung über die Durchführung, die Verlegung oder das Unterbleiben des für den 26.04.2023 vorgesehenen Erörterungstermins ergeht rechtzeitig eine gesonderte amtliche Bekanntmachung.

Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen (§ 10 Abs. 3a BImSchG). Anerkannte Umweltverbände sind daher eingeladen, sich an dem Verfahren zu beteiligen.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Für weitere Auskünfte steht das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz der Stadt Aschaffenburg unter den o. g. Kontaktdaten zur Verfügung.

Diese Bekanntmachung ist zusätzlich im Internet unter www.haibach.de/gemeinde-gewerbe/aktuelles/aus-haibach veröffentlicht.

Stadt Aschaffenburg

Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz