Diese Website verwendet Cookies und/oder externe Dienste

Um unsere Website für Sie optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, würden wir gerne Cookies verwenden und/oder externe Daten laden. Durch Bestätigen des Buttons „Akzeptieren“ stimmen Sie der Verwendung aller Dienste zu. Über den Button „Mehr“ können Sie einzeln auswählen, welche Dienste Sie zulassen möchten. Sie können Ihre Zustimmung und Einwilligung jederzeit widerrufen.

Cookie-Banner
Funktionell

Diese Technologien ermöglichen es uns, die Nutzung der Website zu analysieren, um die Leistung zu messen und zu verbessern.

Google Maps

Dies ist ein Web-Karten-Dienst.

Verarbeitungsunternehmen

Google Ireland Limited
Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Ireland

Datenverarbeitungszwecke

Diese Liste stellt die Zwecke der Datenerhebung und -verarbeitung dar. Eine Einwilligung gilt nur für die angegebenen Zwecke. Die gesammelten Daten können nicht für einen anderen als den unten aufgeführten Zweck verwendet oder gespeichert werden.

  • Karten anzeigen
Einwilligungshinweis

Bitte beachten Sie, dass bei Ihrer Einwilligung zu einem Dienst auch das Laden von externen Daten sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an diesen Dienst erlaubt wird.

Genutzte Technologien
  • Cookies akzeptieren
Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

  • IP-Adresse
  • Standort-Informationen
  • Nutzungsdaten
  • Datum und Uhrzeit des Besuchs
  • URLs
Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Datenempfänger
  • Alphabet Inc.
  • Google LLC
  • Google Ireland Limited
Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma

Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

https://support.google.com/policies/troubleshooter/7575787?hl=en

Weitergabe an Drittländer

Einige Services leiten die erfassten Daten an ein anderes Land weiter. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Länder, in die die Daten übertragen werden. Dies kann für verschiedene Zwecke der Fall sein, z. B. zum Speichern oder Verarbeiten.

Weltweit

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Klicken Sie hier, um auf allen Domains des verarbeitenden Unternehmens zu widersprechen
Klicken Sie hier, um die Cookie-Richtlinie des Datenverarbeiters zu lesen
Essentiell

Diese Technologien sind erforderlich, um die Kernfunktionalität der Webseite zu aktivieren.

Online-Formulare

Ermöglicht die Bedienung von Online-Formularen.

Verarbeitungsunternehmen

Gemeinde Haibach

Genutzte Technologien
  • Cookies akzeptieren
Erhobene Daten

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

  • IP-Adresse
  • Browser-Informationen
Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen

Aus Haibach: Gemeinde Haibach

Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Vorheriges Bannerbild Nächstes Bannerbild
Attraktiv &
lebenswert
Aus Haibach

Hauptbereich

Landratsamt Aschaffenburg

Autor: Christin Blatt
Artikel vom 24.08.2022

Befristete Zulassung der Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Holzfeuerungsanlagen aufgrund der Gasmangellage

Angesichts einer möglichen Gasmangellage dürfen im Landkreis Aschaffenburg ab 01.09.2022 bereits stillgelegte, aber noch nicht abgebaute, Holzfeuerungsanlagen befristet für ein Jahr wieder in Betrieb genommen werden.

Das Landratsamt Aschaffenburg hat hierfür eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. Diese Ausnahmeregelung ist bis zum 31.08.2023 befristet.

Von einer möglichen Wiederinbetriebnahme umfasst sind Holzfeuerungen, wie zum Beispiel Kachelöfen, die aufgrund der Sanierungsfristen der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (1. BImSchV) bereits außer Betrieb genommen aber noch nicht abgebaut wurden. Diese können nun wieder genutzt werden, wenn sie eine Gasheizung ganz oder teilweise ersetzen.

Wenn ein Betreiber von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte, muss er vor einer Wiederinbetriebnahme der Feuerungsanlage die untere Immissionsschutzbehörde beim Landratsamt Aschaffenburg sowie seinen zuständigen Bezirksschornsteinfeger informieren und die hierfür vorgesehenen Erklärungen vorlegen.

Die Überprüfungspflichten der Abgasanlage durch einen zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb nach der Kehr- und Überprüfungsordnung bleiben erhalten.

Ab dem Außerkrafttreten der Allgemeinverfügung (mit Ablauf des 31.08.2023) können die betreffenden Feuerungsanlagen wieder nur im Notbetrieb genutzt werden. Eine regelmäßige Nutzung der Feuerungsanlagen ist dann nicht mehr möglich.

Die Allgemeinverfügung hat folgenden Wortlaut:

51.2-171-1-10/0

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV);

Erlass einer Allgemeinverfügung zur befristeten Wiederinbetriebnahme von älteren Holzfeuerungsanlagen nach der 1. BImSchV aufgrund der Gasmangellage

Das Landratsamt Aschaffenburg erlässt folgende

Allgemeinverfügung:

I. Gemäß §§ 25 und 26 der 1. BImSchV dürfen außer Betrieb genommene Holz­feuerungsanlagen der 1. BImSchV, die noch nicht abgebaut wurden und für die der Betreiber ein Formular zum Vorhalten für den Notbetrieb beim zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eingereicht hat, vorübergehend wieder in Betrieb genommen werden.

II. Durch die Wiederinbetriebnahme der Holzfeuerung muss der Betrieb einer vorhandenen Gasheizung ganz oder teilweise ersetzt werden.

III. Mit dem Betrieb der Holzfeuerungsanlage darf erst begonnen werden, wenn der Betreiber die Aufnahme des Betriebs unter Vorlage des Formulars „Merkblatt und Erklärung zur Stilllegung einer Einzelraumfeuerungsanlage für feste Brennstoffe“ oder des Formulars „Merkblatt und Erklärung zur Stilllegung einer zentralen Heizungsanlage für feste Brennstoffe“ beim Landratsamt Aschaffenburg bereits angezeigt hat oder aktuell anzeigt. Mit der Anzeige ist zu bestätigen, dass die Feuerungsanlage lediglich stillgelegt, jedoch noch nicht abgebaut wurde. Der Betreiber hat den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger über die Betriebsaufnahme zu unterrichten.
Die o. g. Merkblätter bzw. Formulare können auch auf der Internetseite des Landratsamtes Aschaffenburg unter folgendem Link abgerufen werden:

https://www.landkreis-aschaffenburg.de/aktuelles/veroeffentlichu/amtlichebekannt/#Holzfeuerungsanlagen

IV. Diese Allgemeinverfügung tritt am 01.09.2022 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31.08.2023 außer Kraft.

Gründe:

I.

Das Ausrufen der Alarmstufe des Notfallplans Gas und die jüngsten Aktivitäten des Bundesgesetzgebers rechtfertigen es, bestimmt Holzfeuerungsanlagen, die die Vorgaben der 1. BImSchV nicht (mehr) einhalten können, zeitlich befristet wieder in Betrieb zu nehmen. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) hält es für zwingend erforderlich, die dafür nötigen Ausnahmezulassungen mithilfe von Allgemeinver-fügungen durch die bayerischen Landratsämter zu erteilen.

II.

Das Landratsamt Aschaffenburg ist für den Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich (Art. 1 Abs. 3 Nr. 3 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG)) und örtlich (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG)) zuständig.

Diese Allgemeinverfügung stützt sich auf § 22 der 1. BImSchV i. V. m. Art. 35 Satz 2 Alt. 1 BayVwVfG. Demnach kann das Landratsamt Aschaffenburg auf Antrag Ausnahmen von den Anforderungen der 1. BImSchV zulassen, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen würden und schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind.

Dem Antragserfordernis des § 22 der 1. BImSchV wird dadurch genüge getan, dass der unteren Immissionsschutzbehörde am Landratsamt Aschaffenburg eines der unter III. genannten Formulare zum Vorhalten für den Notbetrieb mindestens als Kopie vorliegt.

Das Tatbestandsmerkmal „im Einzelfall“ ist weit auszulegen und dadurch gegeben, dass eine konkrete Feuerungsanlagengruppe Gegenstand der Allgemeinverfügung ist.

Zusätzlich muss eine unbillige Härte vorliegen und schädliche Umwelteinwirkungen dürfen nicht zu befürchten sein. Am 12.07.2022 ist ein zusätzlicher Abschnitt des BImSchG in Kraft getreten, der die Überschrift „Brennstoffwechsel bei einer Mangellage“ trägt. Mit Schreiben vom 14.07.2022 hat das StMUV dargelegt, dass diese neuen Vorschriften Feuerungs-anlagen im Anwendungsbereich der 13. und 44. BImSchV adressieren und der Bundesgesetzgeber in der amtlichen Begründung eine die Gaseinsparung begünstigende Auslegung der jeweiligen Tatbestandsmerkmale befürwortet. Im Ergebnis werden dadurch Grenzwertüberschreitungen befristet geduldet, die auf Gasversorgungsschwierigkeiten basieren (ausgerufene Alarmstufe des Notfallplans Gas).

Mit Schreiben des StMUV vom 14.07.2022 wurde die Auslegung auch im Anwendungsbe-reich der 17. BImSchV angewandt. Grund hierfür war die insoweit identische Interessenlage (Sicherung der Gasversorgung). Gleiches muss nun auch im Anwendungsbereich der
1. BImSchV erfolgen, da die gegenständlichen Feuerungsanlagen die Grenzwerte der
1. BImSchV nicht einhalten können. Im Bereich der großen und mittelgroßen Feuerungsan-lagen führte eine vergleichbare Problemstellung zum Erlass der neuen §§ 31 a bis 31 d BImSchG. Der Bundesgesetzgeber ging in diesem Zusammenhang nicht davon aus, dass bei solchen Ausnahmezulassungen schädliche Umwelteinwirkungen zu befürchten sind. Damit kann erst recht bei Ausnahmezulassungen nach der 1. BImSchV nicht davon ausgegangen werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen zu befürchten sind, solange die Ausnahmezulassung zeitlich hinreichend befristet ist.

Das Vorliegen einer unbilligen Härte muss wegen der gegenwärtigen Gasversorgungssi-tuation (Ausrufen der Alarmstufe des Notfallplans Gas) als gegeben angesehen werden, wenn die Holzfeuerungsanlage für den Notbetrieb vorgehalten wird. Der Betrieb dieser Feuerungsanlagen trägt in hohem Maße dazu bei, dass Gas eingespart wird. Dieser Intention folgend legte der Bundesgesetzgeber die §§ 31 a bis 31 d BImSchG weit aus.

Die Allgemeinverfügung ist gem. Art. 41 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG öffentlich bekannt zu machen. Das Tatbestandsmerkmal der Untunlichkeit ist zu bejahen, weil das der Sicherung der Gasversorgung dienende Vorgehen eilig ist und die einzelnen Betroffenen nicht schnell genug zu erreichen sind.

Nach § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG gilt die Allgemeinverfügung am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Die Allgemeinverfügung kann auf der Homepage der des Landratsamtes Aschaffenburg unter

https://www.landkreis-aschaffenburg.de/aktuelles/veroeffentlichu/amtlichebekannt/#Holzfeuerungsanlagen

abgerufen und eingesehen werden.

Hinweise:

  1. Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ist nur der verfügende Teil einer Allgemein-verfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Aschaffenburg, Fachbereich 51 – Natur- und Immissionsschutz, Zimmer B 3.36, Bayernstr. 18, 63739 Aschaffenburg zur Einsicht aus. Sie kann nach vorheriger Terminvereinbarung während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden (Art. 41 Abs. 4 Satz 2 BayVwVfG).
  1. Ab dem Außerkrafttreten der Allgemeinverfügung (mit Ablauf des 31.08.2023), können die betreffenden Feuerungsanlagen wieder nur im Notbetrieb genutzt werden. Eine regelmäßige Nutzung der Feuerungsanlagen ist dann nicht mehr möglich.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

  1. Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
  1. Seit 01.01.2022 muss der in § 55 d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.
  1. Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Aschaffenburg, 22.08.2022

Dr. Alexander Legler

Landrat